Vor der Hochzeit

Ehevertrag

Zweck des Ehevertrages

Wie wirkt sich die Eheschließung auf unser Vermögen aus?

Wem gehört ab jetzt was?

Sollen wir einen Ehevertrag abschließen?

Um diese Fragen zu beantworten, sollten Sie wissen, wie die Regelungen des Familienrechts sind.

Es gibt drei mögliche Güterstände, die die vermögensrechtlichen Verhältnisse von Eheleuten regeln:

  • Zugewinngemeinschaft
  • Gütertrennung
  • Gütergemeinschaft

Allgemein

Der Sinn eines Ehevertrages ist es, die beste Variante für Ihre persönlichen Verhältnisse zu schaffen. Grundsätzlich lässt sich vertraglich alles vereinbaren, solange es nicht sittenwidrig ist oder die Menschenwürde eines Partners verletzen würde. Sie könnten sogar vereinbaren, dass er sie einmal im Monat groß ausführen muss und sie für seine Oma einkaufen geht. Jedoch nicht vereinbart werden können Dinge, die dem Prinzip der Einehe entgegenstehen. Es kann auch nicht vereinbart werden, dass die Ehe gekündigt werden kann oder erst mal zwei Jahre dauern soll, aber auch nicht, dass man sich nicht scheiden lassen darf.

Sie können auch jede Güterstandsform in einzelnen Punkten abändern und so Ihrer individuellen Situation anpassen. Wenn beide bei Null anfangen, ist die Zugewinngemeinschaft wahrscheinlich die beste Form. Wenn sehr große Vermögensunterschiede vorliegen, könnte eine individuelle Regelung sinnvoll sein, ebenso wenn Kinder aus erster Ehe vorhanden sind oder Sie schon älter sind und keine Änderungen durch die Ehe, beispielsweise in den Erbrechten Ihrer Kinder aus vorangegangenen Ehen, wünschen.

In jedem Falle ist es sinnvoll, sich ausführlich beraten zu lassen und in Ruhe zu entscheiden. Außerdem sollte der Ehevertrag auch sich möglicherweise verändernde Tatsachen berücksichtigen und ab und zu hervorgeholt werden, um zu sehen, ob er noch die idealen Regelungen für die jetzt herrschenden Verhältnisse enthält. In zwanzig Jahren kann sich vieles ändern, was nicht unbedingt vorhergesehen werden konnte.

Heiraten Partner verschiedener Nationalitäten ist zu klären, welche Rechtsordnung für die eherechtlichen Beziehungen maßgeblich ist. Es ist festzulegen, ob deutsches Recht oder das Recht des anderen Landes angewandt werden soll.

Ein Ehevertrag muss bei beiderseitiger Anwesenheit vor einem Notar geschlossen werden. Wird er vor der Ehe geschlossen, wird er erst mit der Heirat gültig. Falls die Ehe nicht zustande kommt, ist er nichtig. Er kann aber auch während der Ehe geschlossen werden. (Vereinbart ein Ehepaar beispielsweise nach fünf Jahren Ehe in der Zugewinngemeinschaft eine Gütertrennung, dann wird der Zugewinn bis dahin berechnet) Der Ehevertrag gilt so lange, bis er von beiden Eheleuten gemeinsam geändert oder aufgelöst wird. Einseitige Änderungen wie auch ein Kündigung gibt es nicht.

Unterhaltsanspruch besteht übrigens unabhängig vom Güterstand und vom Verschulden an der Scheidung. Auch der Versorgungsausgleich ist unabhängig vom Güterstand. Sie können aber vereinbaren, darauf zu verzichten. Ebenso können Sie Regelungen über die Erbfolge treffen. Wenn Sie Regelungen über die Rollenverteilung treffen möchten oder bestimmte Punkte in der Lebensgemeinschaft vereinbaren möchten, geht das auch formlos und ohne Notar.

Oft werden folgende Punkte vertraglich ausgehandelt:

  • Unterhaltsregelungen
  • Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich
  • Änderungen hinsichtlich der Verfügungsbeschränkungen
  • Festlegung der Rollenverteilung in der Ehe
  • Erbrechtliche Regelungen
  • Berechnungsgrundlage für die Notargebühren ist das Vermögen beider Partner.

Gütertrennung

Auch bei der Gütertrennung bleibt das Vermögen getrennt, mit dem Unterschied, dass es keinen Ausgleich des Zugewinns gibt. Jeder kann über sein Vermögen frei verfügen, es verkaufen oder belasten. Güterrechtlich werden die Partner so behandelt, als wären sie nicht verheiratet.

Sie können aber auch bei der Gütertrennung gemeinschaftliches Vermögen bilden, sich also gemeinsam ein Haus kaufen oder ein Auto, sie können auch gemeinsam Schulden machen. Dann sollten auch beide als Eigentümer eingetragen werden. Übernimmt einer eine Bürgschaft, um dem anderen unter die Arme zu greifen ohne beispielsweise im Grundbuch mit eingetragen zu sein, hat er im Streitfall Schulden und sonst nichts.

Oft wird Gütertrennung unter bestimmten Voraussetzungen vereinbart. Beide wollen keine Kinder, haben ein gutes Einkommen und möchten weiterhin für sich selbst aufkommen. Sollten nun aber später doch noch Kinder aus der Ehe hervorgehen, könnte die ursprüngliche Regelung „ungerecht“ werden. Das könnte man durch einen Zusatz im Ehevertrag ausschließen, indem vereinbart wird, dass ab dem Zeitpunkt, wo einer zu Hause die Kinder erzieht, Zugewinngemeinschaft entritt.

Gütergemeinschaft

Die Gütergemeinschaft hat die Idee zur Grundlage, dass zwischen den Eheleuten nicht nur eine Lebens-, sondern auch eine Vermögensgemeinschaft besteht. Bei der Gütergemeinschaft wird das Vermögen, das jeder am Anfang der Ehe hat und alles, was sie später hinzuerwerben, zum gemeinschaftlichen Vermögen, unabhängig davon, wer wieviel dazu beigetragen hat. Es stehen ihnen die gleichen Rechte und Pflichten zu. Kein Ehegatte kann über die ursprünglich in seinem Besitz befindlichen Gegenstände frei verfügen. Das gemeinsame Eigentum bezieht sich auf alles unabhängig davon, wer beispielsweise im Grundbuch eingetragen ist.

Keiner der beiden kann seinen Teil allein verkaufen. Was er dazukauft, wird automatisch Gemeinschaftseigentum, unabhängig davon, wer es bezahlt. Bei gemeinsamer Verwaltung des Vermögens haftet jeder Ehegatte – bis auf einige Ausnahmen – persönlich für die Verbindlichkeiten des anderen. Darin liegt auch die Gefahr der Gütergemeinschaft. So haftet unter Umständen der eine noch nach der Beendigung der Gütergemeinschaft für die Verbindlichkeiten, die der andere beispielsweise in seiner Firma eingegangen ist.
Die Gütergemeinschaft bringt auch steuerliche Nachteile mit sich.

Allerdings können die Eheleute im Ehevertrag bestimmte Gegenstände zu Alleineigentum eines Ehegatten bestimmen. Dies wird als Vorbehaltsgut bezeichnet. Wenn die Oma des einen ihm einen Bauplatz vererbt und darin bestimmt, dass er nur ihrem Enkel gehören soll, wird er zum Vorbehaltsgut. Das Vorbehaltsgut kann jeder Ehegatte selbst verwalten.

Die Gütergemeinschaft wird heute kaum noch gewählt, da sie in der Praxis nur in wenigen Fällen sinnvoll ist.

Zugewinngemeinschaft

Durch die Heirat leben Sie, wenn vertraglich nicht anders geregelt (also ohne Ehevertrag), automatisch im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft.

Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft wurde im Zuge der Gleichberechtigung als gesetzlicher Güterstand eingeführt, um die Frau, die sich zu Hause um Haushalt und Kinder kümmert, am Zugewinn des Mannes zu beteiligen, da sie in dieser Zeit selbst kein Vermögen erwirtschaften kann.

Jeder behält sein Vermögen und verwaltet es auch selbständig. Auch für seine Schulden ist jeder selbst verantwortlich. Erben Sie Omas Häuschen oder schenkt Ihnen Papa einen Sparbrief, gehört Ihnen das allein und wird auch nicht zum Zugewinn gerechnet. Allerdings werden Wertsteigerungen als dazu gewonnenes Vermögen betrachtet.

Bei der Zugewinngemeinschaft bleibt zwar das Vermögen der Eheleute getrennt, aber es gibt Beschränkungen darin, wie über das Vermögen verfügt werden kann. So darf keiner der Ehepartner ohne die Einwilligung des anderen über sein gesamtes Vermögen oder wesentliche Teile davon verfügen. Damit soll die materielle Basis der Ehe geschützt werden. Ausserdem darf keiner den Hausrat verkaufen oder verschenken, ohne den anderen zu fragen. Das bezieht sich auf alle Gegenstände, die üblicherweise entsprechend der ehelichen Lebensverhältnisse in der Familie und im Haushalt verwendet werden. Auch hierbei geht es darum, dass die wirtschaftlichen Grundlagen gesichert werden sollen.

Wird die Zugewinngemeinschaft durch Scheidung, Tod oder vertragliche Aufhebung beendet, wird gerechnet. Dann wird der Zugewinn ermittelt. Es wird festgestellt, was jeder am Anfang der Ehe hatte, also sein Anfangsvermögen, und was er am Ende hat, also sein Endvermögen. (Es ist unter Umständen sinnvoll, am Anfang der Ehe zu notieren, was jeder hat, bzw. Kontoauszüge oder Sparbücher aufzuheben, um im Beweisfall etwas vorlegen zu können). Bei jedem wird das Anfangsvermögen vom Endvermögen abgezogen.

Wenn dabei herauskommt, dass, sagen wir, Irma 30000 Euro dazugewonnen hat und Erwin 10000 Euro, wird auch das voneinander abgezogen. Derjenige, der mehr hat, gibt dann die Hälfte davon dem anderen. In unserem Fall hat Irma 20000 Euro mehr und muss Erwin 10000 davon abgeben.

Für die meisten Paare ist die Zugewinngemeinschaft die beste Form, eventuell verändert oder eingeschränkt durch eine vertragliche Regelung einzelner Punkte.

Geht der eine mit Schulden und der andere mit mehr oder weniger Vermögen in die Ehe, ist es unter Umständen angebracht, vertraglich eine Regelung zu treffen, denn das Vermögen, das zur Schuldentilgung verwendet wurde, wird nicht zum Zugewinn gerechnet. Die Rechnung beginnt also bei Null. Hilft der eine dem anderen bei der Schuldentilgung, kann er möglicherweise später „dafür bezahlen“.

Sinnvoll ist eine vertragliche Regelung auch dann, wenn einer von beiden selbständig ist und das während der Ehe aufgebaute Geschäft sein Vermögen darstellt. Bei einer Scheidung müsste er die Hälfte davon in bar an seinen Ehepartner auszahlen und das könnte unter Umständen sein Geschäft ruinieren.